Gebühren für Wassersportler kommen

26. Mai 2015 - 21:26

Nach Schätzungen des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) belaufen sich die Kosten, die von Sportbooten durch die Benutzung der deutschen Wasserstraßen entstehen, auf ca. 65 Millionen Euro pro Jahr. Von den Wassersportlern wird im Gegenzug eine Pauschale in Höhe von zirka 51.000 Euro pro Jahr verlangt.

Diese Pauschale wird vom Deutschen Segler-Verband und vom Deutschen Motoryacht-Verband hälftig entrichtet. Ihre Höhe ist seit den 1970er Jahren unverändert. Dieses Missverhältnis soll nun behoben werden und die Wassersportler sollen zur Kasse gebeten werden.

Die Rechtsgrundlage dafür ist das Bundesgebührengesetz (BgebG), das seit dem 7.8.2013 in Kraft ist. Nach § 1 sollen Gebühren für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen erhoben werden. Nach § 3 ist die Nutzung von Wasserstraßen eine solche öffentliche Leistung.