Endet die Verjährung denn nie? Gewährleistung auf Reparaturen

1. April 2016 - 8:02

Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt bei Kauf- und bei Werkverträgen zwei Jahre. Bei Kaufsachen beginnt sie mit der Übergabe der Ware, bei Werkverträgen mit Abnahme des Werkes. Das ist die gesetzliche, im BGB vorgesehene
Regelung. Durch verschiedene EU-Verbraucherrichtlinien sind diese Fristen und auch die nachfolgend beschriebenen Rechte im Zivilrecht der EU-Staaten analog gültig. Die Mitgliedsstaaten sind verpflichtet die EU-Verbraucherrichtlinien in nationales Recht umzusetzen. Es ist also Unsinn, wenn in Online-Portalen auf EU-Verbraucherrichtlinien Bezug genommen wird um Mängelansprüche zu regeln. Diese sind im nationalen Recht, in Deutschland also im BGB verankert. Die Fristen können gegenüber Verbrauchern nicht verkürzt werden, weder durch Allgemeine Geschäftsbedingungen noch durch individuelle Absprachen. Etwas anderes gilt nur bezüglich des Verkaufs von gebrauchten Waren. Hier kann die Gewährleistung auf ein Jahr begrenzt werden. Nur Privatpersonen untereinander können die Gewährleistung ganz ausschließen.